Versicherungen

Beiträge zur PKV werden steuerlich stärker absetzbar

Ab 2010 werden voraussichtlich alle Steuerzahler einen größeren Teil ihrer Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge steuerlich absetzen können - und zwar unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind. Das berichten das “Handelsblatt” und die “Finanzial Times Deutschland” unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss.

Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hatte am 13. Februar entschieden, dass die in § 10 Abs. 1 u. 3 EStG geregelte begrenzte Absetzbarkeit von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen verfassungswidrig ist (BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06). Die Bundesrichter halten die dort geregelte Grenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung für zu gering; der Sonderausgabenabzug reiche derzeit nicht aus, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche private Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten, heißt es in der Begründung. Das BVerfG hat der Bundesregierung gleichzeitig aufgegeben, bis zum 1. Januar 2009 eine entsprechende Neuregelung zu schaffen.

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