Versicherungsrecht’ Category
Donnerstag, Mai 15th, 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass nicht nur Privat Krankenversicherte, sondern auch Gestetzlich Krankenversicherte die Beiträge steuerlich geltend machen können. Um dies umzusetzen, wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 1.10.2010 eingeräumt.
Hintergrund für diese Entscheidung ist die Klage eines freiberuflichen Rechtsanwaltes, der im Jahr 1997 über 36.000 DM für die Krankenversicherung ...
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Freitag, Mai 9th, 2008
Angesichts der knappen Kassen und steigender Steuer- und Sozialabgaben setzen die meisten Verbraucher mittlerweile den Sparstift an. Und was liegt da näher, als auch die Ausgaben der einzelnen Versicherungsverträge zu prüfen?
Wenn die Versicherung aber auf Stur stellt und Ihre frühzeitige Kündigung ablehnt, dann hilft Ihnen die spätete Reue nur sehr ...
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Samstag, Mai 3rd, 2008
Nach der Gesundheitsreform aus den Jahren 2000, 2004 und 2007 tritt 2009 die letzte Stufe in Kraft. Dann soll das Ziel, eine neue Gesundheitsversicherung für alle Bürger, erreicht sein. Eine Krankenversicherung ist damit erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik für alle Pflicht.
Die Eckpunkte der Gesundheitsreform behandeln den Versicherungsschutz, die Tarife, ...
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Dienstag, April 29th, 2008
Hamm (ddp.djn). Die vorübergehende Aufbewahrung von Gegenständen außerhalb der Wohnung schließt den Schutz der Hausratversicherung bei einem Diebstahl nicht aus. Das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 20 U 54/07) hat entschieden, dass Hausratsgegenstände vorübergehend außerhalb der versicherten Wohnung aufbewahrt werden können und bei einem Diebstahl im Rahmen der «Außenversicherung» geschützt sind. In ...
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Dienstag, April 29th, 2008
Karlsruhe (ddp.djn). Ärzte können ihre Leistungen bei Privatversicherten auch dann nach dem Regelhöchstsatz der Gebührenordnung abrechnen, wenn sie nur durchschnittliche ärztliche Leistungen erbracht haben. Das hat der Bundesgerichtshof (AZ: III ZR 54/07) entschieden. In dem Fall wollte eine Frau die Rechnung ihres Augenarztes nicht bezahlen, der nach dem Höchstsatz der ...
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Samstag, April 26th, 2008
Versicherungen müssen ihren Kunden auf Verlangen den Berechnungsbogen für ihre Beitragskalkulationen zur Einsicht überlassen. Der Versicherte hat ein Recht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Beiträge. Nur ist die Versicherung nicht verpflichtet, sämtliche Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Das gehört nach Ansicht des Gerichtes zu den schützenswerten Unternehmensinteressen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 10 W 84/06
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Mittwoch, April 16th, 2008
Versicherungsfall ist ein Begriff aus dem Versicherungsrecht. Er wird sowohl bei privaten Versicherungen als auch in der Sozialversicherung angewendet.
Als Versicherungsfall wird ein Ereignis bezeichnet, das die Leistungspflicht eines Versicherers auslöst. Der Eintritt des Versicherungsfalles ist somit die Voraussetzung dafür, dass eine Versicherung Leistungen erbringt.
Beispielsweise begründet der Versicherungsfall "Krankheit" Leistungsansprüche aus ...
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Mittwoch, April 16th, 2008
Eine Arbeitslosenversicherung ist eine Sozialversicherung mit dem Zweck, erwerbslosen Personen während ihrer Arbeitssuche ein Einkommen zu sichern.
Arbeitslosenversicherung in Deutschland
Die Arbeitslosenversicherung gehört im sozialen Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland zu den Sozialversicherungen. Übergreifend wird sie auch als Versicherungszweig der Arbeitsförderung bezeichnet. Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Aufsichtführendes ...
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Mittwoch, April 16th, 2008
Die Anwartschaftszeit ist maßgebend für den Anspruch auf das Arbeitslosengeld I. Wer diese nicht erfüllt, hat keinen Anspruch auf ALG I.
Die Anwartschaftszeit findet man im § 123 des Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - sie lautet:
Satz 1 Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate (360 Tage) ...
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Mittwoch, April 16th, 2008
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz. Sie bildet die erste – staatliche – Säule des schweizerischen Dreisäulenprinzips und dient der angemessenen Sicherung des Existenzbedarfs. Die AHV hat den Charakter eines Solidaritätswerks.
Altersrenten erhalten Frauen ab dem vollendeten 64. Altersjahr, Männer ab dem vollendeten 65. Altersjahr. Es ...
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